Arbeitsgesetz: der Sonntag muss geschützt bleiben!

Die Sonntagsallianz veröffentlicht heute ihre Antwort zur Vernehmlassung über den Vorentwurf des Gesetzes betreffend Initiative Graber. Die Allianz ist entschieden gegen eine Aufweichung der Sonntagsruhe im Arbeitsgesetz. Die neuen Ausnahmen zum Verbot der Sonntagsarbeit für leitende Arbeitnehmer/innen, Projektverantwortliche und Fachspezialist/ien sind völlig überrissen. Sie würden eine Ausweitung der Sonntagsarbeit auf 40% der Bevölkerung ermöglichen und wären von den Arbeitsmarktbehörden nicht kontrollierbar. Zudem wurden die Folgen für die Gesundheit der Arbeitnehmenden, für Familien und die gesamte Gesellschaft nicht geklärt. Die Sonntagsruhe ist unentbehrlich und muss geschützt werden.
Die Sonntagsallianz veröffentlicht heute ihre Antwort auf den Gesetzvorentwurf zur Initiative Graber, der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats.. Der Text möchte die Arbeitszeit flexibilisieren und durch Abschaffung der Arbeitszeiterfassung ein Jahresarbeitszeitmodell einführen. Die direkte Folge davon ist, dass Massnahmen zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden abgeschafft und die Sonntagsarbeitszeit für viele Beschäftigte ausgeweitet wird. Ein solcher Abbau ist für unser Organisationsbündnis inakzeptabel.

Eine umfassende Ausweitung der Sonntagsarbeit

Die Sonntagsallianz verurteilt dieses Projekt, das es erlauben könnte, 40% der aktiven Bevölkerung zur Sonntagsarbeit anzuhalten oder gar dazu zu zwingen. Die Kommission sieht vor, dass diese Bestimmungen auf alle Fachspezialist/innen (Projektverantwortliche, autonome Arbeit) oder leitende Arbeitnehmer/innen (selbst mit nur einem/einer Untergebenen…) angewendet werden können, und dies ohne jegliche vorgängige Bewilligung und wirtschaftliche Notwendigkeit. Der Sonntag, als für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung arbeitsfreier Tag, wird durch diese Vorlage frontal angegriffen.

Unkontrollierbare Bestimmungen

Neben der sehr vagen Definition der betroffenen Arbeitnehmenden ist auch die Behauptung des Vorentwurfs problematisch, die Sonntagsarbeit werde nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Eine solche Bestimmung erweist sich als unkontrollierbar, und bei Anstellungen würde sofort unterschieden zwischen Arbeitskräften, die die Sonntagsarbeit akzeptieren, und solchen, die das nicht tun.. Da für die Einzelheiten auf die Verordnung verwiesen wird, erlaubt der Vorentwurf eine unkontrollierbare Ausweitung der Sonntagsarbeitszeit und würde in Zukunft jegliche demokratische Kontrolle aufheben.

Der Sonntag – Zeit für gemeinschaftliches Leben

Da der Sonntag für das Sozialleben, für die Ausübung religiöser, gesellschaftlicher und familiärer Tätigkeiten und den Gesundheitsschutz jeder und jedes Einzelnen entscheidend ist, tritt die Sonntagsallianz für die Beibehaltung der Sonntagsruhe ein.

Weitere Informationen:

Die Sonntagsallianz ist ein Zusammenschluss aus Kirchen, Organisationen der Arbeitsmedizin, Familienschutzverbänden, Parteien und Gewerkschaften.
Alle Mitglieder der Sonntagsallianz…

Für weitere Auskünfte:

  • Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär von Justitia et Pax, 078 824 44 18.
  • Anne Durrer, Generalsekretärin von AGCK, 031 370 25 01.
  • Matthias Felder, Wissenschaftlicher Assistent, Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund SEK, 031 370 25 22
  • Klaus Stadtmüller, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, 079 237 97 10
  • Lieselotte Fueter, Co-Präsidentin der Evangelische Frauen Schweiz (EFS), 079 302 45 35
  • Arno Kerst, Präsident der Gewerkschaft Syna, 079 598 67 70.
  • Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia, 079 620 11 14.

Sonntagsarbeit: Sonntagsallianz protestiert gegen undemokratischen und arbeitnehmerfeindlichen Entscheid

Medienmitteilung vom 26. Februar 2013 – Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat beschlossen, Sonntagsarbeit im Detailhandel massiv auszubauen. Die Sonntagsallianz kritisiert diesen Entscheid scharf: Er höhlt den Arbeitnehmerschutz aus, ist gesellschaftspolitisch bedenklich und undemokratisch. Die Sonntagsallianz fordert den Nationalrat auf, diesen fatalen Entscheid zu korrigieren und die Vorlage abzulehnen.

Die Motion des Tessiner FDP-Politikers Fabio Abate will den Sonntagsverkauf unter dem Deckmäntelchen der „Tourismusförderung“ in grossen Wirtschaftsräumen zulassen. Damit würde der Sonntagsverkauf mit einem Schlag praktisch in der ganzen Schweiz bewilligungsfrei möglich. Besonders brisant: Diese gravierende Neuerung kann per Verordnung durch die Hintertür eingeführt werden, ohne dass das Volk etwas zu sagen hat.

Weil der gemeinsame, arbeitsfreie Sonntag eine wichtige soziale und gesellschaftliche Funktion hat, unterliegt Sonntagsarbeit im Arbeitsgesetz sehr strengen Einschränkungen. Seit einigen Jahren wächst jedoch der Druck auf den arbeitsfreien Sonntag. War Arbeit am Sonntag lange nur dort erlaubt, wo sie zwingend notwendig war, zum Beispiel im Gesundheitswesen, so soll sie nun schrittchenweise auch in anderen Branchen liberalisiert werden. Die 24-Stunden-Arbeitsgesellschaft ist die Folge. Leidtragende dieser Liberalisierungspolitik sind alle Beschäftigten: Arbeit gegen den sozialen oder biologischen Rhythmus macht häufig krank. Und gerade im Detailhandel ist der Sonntag oft der einzige Tag, der regelmässig für die Familie oder das Sozialleben genutzt werden kann. Fällt er weg, werden die Arbeitsbedingungen im Verkauf noch schlechter.

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Die Sonntagsallianz fordert das Parlament auf, das Verbot der Sonntagsarbeit im Arbeitsgesetz als wichtige Errungenschaft zum Wohl der betroffenen Beschäftigten, aber auch der ganzen Gesellschaft, zu respektieren. Es ist nun am Nationalrat, ein Signal gegen die drohende 24-Stunden-Gesellschaft zu setzen.

Weitere Informationen:

  • Klaus Stadtmüller, Präsident der schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, Tel. 079 237 97 10
  • Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Leiterin Dienstleistungsberufe, Tel. 079 620 11 14
  • Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax, Tel. 078 824 44 18
  • Lieselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, 079 302 45 35
  • Kurt Regotz, Präsident Syna, Vizepräsident Travail.Suisse, 079 617 62 94
  • Louis Schelbert, Nationalrat Grüne Partei, Mitglied der WAK, 079 730 75 01

Nein zum 24 Stunden-Arbeitstag – Lancierung Referendum gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Medienmitteilung vom 8. Januar 2013 – Heute lancieren Organisationen der Sonntagsallianz das Referendum gegen die Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Das Parlament will bei Tankstellenshops den 24-Stunden-Betrieb einführen. Damit droht ein Dammbruch für den ganzen Detailhandel. Mit seinem Entscheid höhlt das Parlament zudem das Arbeitsgesetz aus. Das hat Folgen für alle Branchen und untergräbt wichtige gesellschaftliche Freiräume. Dagegen setzen sich Organisationen der Sonntagsallianz vehement zur Wehr.

Am 14. Dezember hat das Parlament beschlossen, die Ladenöffnungszeiten bei Tankstellenshops zu deregulieren und damit erstmals den 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel einzuführen. Das weitet auch die Sonntagsarbeit aus. Der unklare Geltungsbereich führt zudem zu einem unkontrollierbaren Wildwuchs bei den Shops und erhöht den Liberalisierungsdruck im Detailhandel massiv. „Und der Gesetzesvorschlag ist ein gefährlicher Türöffner für weitere, radikale Liberalisierungsvorstösse im Parlament“, meint Vania Alleva, Co-Präsidentin der Unia.

„Die Nacht und der Sonntag gehören uns und werden nicht zugunsten von Liberalisierungsturbos geopfert“, sagt Kurt Regotz, Präsident der Gewerkschaft Syna. Das Verkaufspersonal leidet schon heute unter tiefen Löhnen, zerstückelten Arbeitszeiten und Arbeit auf Abruf. Besonders betroffen von längeren Ladenöffnungszeiten sind die Frauen, sie machen fast 70% des Verkaufspersonals aus. Liselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen Schweiz, sagt: „Es geht hier um klassische Frauenjobs mit schlechten Arbeitsbedingungen.“ Zudem ist Nacht- und Sonntagsarbeit gesundheitsschädlich. Klaus Stadtmüller, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, weiss aus Erfahrung: „Die 7×24-Stunden-Einkaufsmöglichkeit ist ein Luxus und rechtfertigt nicht, Arbeitnehmende zusätzlichen Belastungen und gesundheitlichen Risiken auszusetzen.“

Nicht nur der Detailhandel ist betroffen. Der Gesetzesvorschlag höhlt das Arbeitsgesetz in einem zentralen Punkt aus – dem Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot. Das betrifft alle Beschäftigten. Von ihnen wird immer häufiger die permanente Verfügbarkeit gefordert. Mit der ständigen Flexibilisierung der Arbeitszeit gehen wichtige gesellschaftliche Freiräume verloren. „Der arbeitsfreie Sonntag schenkt uns Menschen Raum und Zeit für Erholung und zum Auftanken. Und das nicht nur als Einzelwesen, sondern als Mitglied der Gesellschaft“, sagt Martin Werlen, Abt von Einsiedeln. Die Sonntagsallianz ist der Ansicht, dass auf diese Errungenschaften nicht leichtfertig verzichtet werden darf.

Redebeiträge:

Weitere Informationen:

  • Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vizepräsidentin SGB, Tel. 079 620 11 14
  • Kurt Regotz, Präsident Syna, Vizepräsident Travail.Suisse, 079 617 62 94.
  • Liselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, 079 302 45 35
  • Klaus Stadtmüller, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, Tel. 079 237 97 10
  • Kontakt Abt Martin Werlen: Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax, Tel. 078 824 44 18
  • Géraldine Savary, Ständerätin und Vizepräsidentin SP Schweiz, 079 414 86 65

Referendum: Sonntagsallianz sagt Nein zum 24-Stunden-Betrieb im Verkauf

Bern, 5.12.2012 – Der Nationalrat hat heute definitiv beschlossen, die Ladenöffnungszeiten bei Tankstellenshops ausdehnen. Dieser Entscheid ist für die Sonntagsallianz inakzeptabel. Er führt zur Ausdehnung der Sonntagsarbeit und der Einführung des 24-Stunden-Betriebs im Detailhandel – mit gravierenden Folgen für Beschäftigte und Gesellschaft. Das Referendum gegen die Vorlage wird deshalb aus den Reihen der Sonntagsallianz mitlanciert.

Der Nationalrat hat der Einführung von Nacht- und Sonntagarbeit für Tankstellenshops in der zweiten Beratungsrunde zugestimmt. Dies ist für die Sonntagsallianz inakzeptabel. Eine Umsetzung der Vorlage weitet die bestehende Sonntagsarbeit aus und führt erstmals den 24-Stunden-Betrieb im Detailhandel ein.

Die Liberalisierung bei den Tankstellenshops steht am Anfang einer gefährlichen Entwicklung: Bereits jetzt kritisieren andere Detailhändler die Ausnahmen zugunsten der Tankstellenshops und fordern gleich lange Spiesse. Entsprechende Vorstösse sind im Parlament platziert. So hat beispielsweise gestern der Ständerat einer Motion zugestimmt, die Sonntagsarbeit im Verkauf flächendeckend einführen würde.

Die Folgen wären gravierend: Sonntags- und Nachtarbeit verschlechtern die bestehenden Arbeitsplätze, sind erwiesenermassen gesundheitsschädlich und erschweren das Sozialleben der Beschäftigten und Familien erheblich. Um eine weitere Aushöhlung des gesellschaftlich wichtigen Verbots von Sonntagsarbeit zu verhindern, wird das Referendum aus den Reihen der Sonntagsallianz mitlanciert.

Die Sonntagsallianz ist eine breite Vereinigung von ArbeitsmedizinerInnen, Kirchen, politischen Parteien, Gewerkschaften und Frauenverbänden.

Sonntagsallianz sagt Nein zum 24-Stunden-Betrieb im Verkauf: Referendum wird unausweichlich

Medienmitteilung Sonntagsallianz vom 13. November 2012 – Die Wirtschaftskommission des Nationalrates will die Ladenöffnungszeiten bei Tankstellenshops ausdehnen. Dieser Entscheid ist für die Sonntagsallianz inakzeptabel. Folgt der Nationalrat diesem Vorentscheid, bedeutete dies die Ausdehnung der Sonntagsarbeit und die Einführung des 24-Stunden-Betriebs im Detailhandel. Das wäre ein Dammbruch mit gravierenden Folgen für Beschäftigte und Gesellschaft. Die Sonntagsallianz wird deshalb ein allfälliges Referendum gegen die Vorlage mitlancieren.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats ist heute dem Ständerat gefolgt und hat der Einführung von Nacht- und Sonntagarbeit für Tankstellenshops zugestimmt. Dies ist für die Sonntagsallianz inakzeptabel. Eine Umsetzung der Vorlage weitet Sonntagsarbeit aus, führt erstmals den 24-Stunden-Betrieb im Detailhandel ein und stellt somit einen
Dammbruch dar, den es zu verhindern gilt.

Die Verlängerung der Öffnungszeiten bei den Tankstellenshops hat zur Folge, dass der restliche Detailhandel die Ladenöffnungszeiten anpassen und ebenfalls stark ausweiten wird. Bereits jetzt sind entsprechende Vorstösse lanciert, und es werden gleich lange Spiesse mit den Tankstellenshopbesitzern gefordert. Diese Entwicklung zieht flächendeckende Sonntags- und Nachtarbeit im Detailhandel nach sich – dies wäre der Anfang vom Ende der von der Schweizer Bevölkerung geschätzten Sonntagsruhe.

Die Folgen wären gravierend: Sonntags- und Nachtarbeit verschlechtern die bestehenden Arbeitsplätze, sind erwiesenermassen gesundheitsschädlich und erschweren das Sozialleben der Beschäftigten und Familien erheblich. Dies ausgerechnet in einer Branche, in der bereit jetzt die Arbeitsbedingungen häufig miserabel sind und kaum Gesamtarbeitsverträge zum Schutz des Personals existieren. Betroffen sind vor allem Frauen. Sie machen die Mehrheit
der Beschäftigten im Detailhandel aus. Auch gesundheitlich gehören sie zu den Hauptleidtragenden: Nacht- und Sonntagsarbeit kann zu massiven Problemen führen. Am häufigsten sind chronische Müdigkeit und Schlafstörungen. Zudem begünstigt das Arbeiten gegen den biologischen Rhythmus Herz-/Kreislauferkrankungen, führt vermehrt zu Magen-
/Darmgeschwüren und zu Krebs, insbesondere zu Brustkrebs. Ausserdem sind Nacht- und Schichtarbeit erwiesenermassen Ursache für vermehrte Fehlgeburt, Frühgeburten und vermindertes Geburtsgewicht.

Von der fortschreitenden Flexibilisierung der Arbeitszeiten sind vor allem Lebensformen betroffen, die ohnehin einen hohen Koordinationsbedarf haben: Familien, Beziehungen mit Kindern, familiäre und nachbarschaftliche Betreuungsverhältnisse. Der gemeinsame Sonntag bildet das wichtigste und häufig einzige Zeitfenster in der Woche für das Zusammensein der gesamten Familie. Die permanente Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und die
Aufweichung der Sonntagsruhe reduzieren die Menschen auf ihre Arbeitskraft, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördern eine schleichende soziale Desintegration.

Damit wichtige gesellschaftliche Errungenschaften nicht rein wirtschaftlichem Interesse geopfert werden, wird die Sonntagsallianz ein allfälliges Referendum gegen die Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes mitlancieren – zum Schutz des betroffenen Personals und zur Erhaltung gesellschaftlich wichtiger Freiräume.
Die Sonntagsallianz ist eine breite Vereinigung von ArbeitsmedizinerInnen, Kirchen, politischen Parteien, Gewerkschaften und Frauenverbänden.
Weitere Informationen:

  • Klaus Stadtmüller, Präsident der schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, Tel. 079 237 97 10, 032 653 85 48
  • Vania Alleva, Mitglied der Geschäftsleitung Unia, Vizepräsidentin schweizerischer Gewerkschaftsbund, Tel. 079 620 11 14
  • Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax / Bischofskonferenz, Tel. 031 381 59 57
  • Daniéle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom – Gewerkschaft Medien und Kommunikation, Tel. 079 303 24 69
  • Lieselotte Fueter, Präsidentin Evangelische Frauen Schweiz, 079 302 45 35
  • Kurt Regotz, Präsident Syna, 079 617 62 94.

Gründungserklärung Allianz “Freier Sonntag Schweiz“

13.06.2012 – Arbeitsfreie Sonn- und Feiertage sind ein hohes Gut. Sie sind Tage der Ruhe, der Gemeinschaft, der Freiheit und der Familie. Am Sonntag gilt die Musse, nicht das Muss. In seiner von keinem Naturrhythmus vorgegebenen Regelmässigkeit ist der wöchentliche Ruhetag ein Geschenk. Er schafft Raum für die Seele und für das Miteinander. Davon lebt auch das Engagement vieler Menschen im kulturellen, religiösen, sportlichen, sozialen oder politischen Bereich. Freie Sonntage sind eine frühe soziale Errungenschaft und Teil unserer Kultur.

Gesetze schützen freie Sonn- und Feiertage
Der Gesetzgeber hat diesem Umstand Rechnung getragen. Artikel 18 des Arbeitsgesetzes schützt die Sonntage – damit die Gesundheit der Arbeitnehmenden – und verbietet die Sonntagsarbeit grundsätzlich. Sonntagsarbeit wird nur bewilligt, wenn sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist oder ein schwerer Mangel in der
Bevölkerung entsteht.

Ausnahmen gefährden Sonntagsruhe
Immer mehr Facetten des menschlichen Lebens werden der ökonomischen Betrachtungsweise untergeordnet. Eine weite Auslegung des Gesetzes und immer mehr Ausnahmeregelungen zugunsten von Branchen wie dem Detailhandel oder einzelner Unternehmen drohen das generelle Verbot der Sonntagsarbeit zu untergraben. Meist gehen einer neuen Ausnahme Verstösse gegen das Verbot voraus. Bei jedem Liberalisierungsschritt führen die Befürworter ins Feld, es handle sich nur um eine Ausnahme für einen begrenzten Bereich, die kaum ins Gewicht falle. Das gesetzlich geregelte Verhältnis von Arbeit und Ruhe wird damit jedoch immer mehr in Frage gestellt.

Das hat spürbare Folgen: Die Arbeitszeiten werden immer flexibler, immer mehr Menschen sind der Erwartung ausgesetzt, ihre Arbeitszeit den Wünschen der Arbeitgeber resp. der Auftragslage und den Kundenfrequenzen anzupassen. Sie sollen ihre Arbeitskraft rund um die Uhr verfügbar halten, jederzeit einsetzbar sein im Handel und Tourismus, in industriellen
Produktionsprozessen und im Dienstleistungsgewerbe. Die Zahl der Beschäftigten, die am Sonntag arbeiten, ist zwischen 2003 und 2009 um 12% gewachsen auf über 400’000 (Quelle: SAKE).

Der Sonntag darf nicht den Wirtschaftsinteressen geopfert werden
Die beschriebene Entwicklung reduziert den Menschen auf seine Arbeitskraft und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Aufweichung der Sonntagsruhe fördert eine schleichende soziale Desintegration. Auch volkswirtschaftlich geht die Rechnung nicht unbedingt auf: Einzelne Betriebe mögen gewinnen, in der Branche aber findet häufig mehr eine Verlagerung als eine Ausweitung des Umsatzes statt.

Den gemeinsamen freien Sonntag fördern
Die unterzeichnenden Organisationen, Gruppierungen und Personen wenden sich deshalb gegen einen weiteren Ausbau der Sonntagsarbeit und fördern den gemeinsamen freien Sonntag als:

  • Tag der Ruhe und Erholung, was auch dem Gesundheitsschutz dient
  • Tag der Familie, der Begegnung und der Gemeinschaft
  • Tag der religiösen und spirituellen Besinnung
  • Tag des Gottesdienstes
  • Tag des Freiraums, des Engagements und der vielfältigen Aktivitäten in Freizeit, Sport, Kultur oder zugunsten des Gemeinwohls

Die Allianz für den freien Sonntag fordert:

  • Die Sonntags- und Feiertagsruhe muss generell gesetzlich geschützt bleiben
  • Die bestehenden Ausnahmen sind laufend und streng auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Für Ausnahmen müssen gesetzliche und gesamtarbeitsvertragliche Regelungen bestehen.
  • Sonn- und Feiertagsarbeit muss die Ausnahme bleiben und einen höheren Preis haben als Normalarbeitszeit. Der Arbeitgeber muss sowohl für regelmässige wie auch für unregelmässige Sonntagsarbeit einen Zuschlag bezahlen.
  • Die Kontrolle und Sicherung der Sonn- und Feiertagsruhe muss gewährleistet, etwaige Verstösse durch die zuständigen Behörden konsequent geahndet werden.

Die Mitglieder der Allianz setzen sich für einen Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage und gegen die Ausdehnung der Sonn- und Feiertagsarbeit ein.