Medienmitteilung vom 15. August 2013 – Die heutige Medienkonferenz von Bundesrat Johann Schneider-Ammann vermochte die Befürchtungen der Sonntagsallianz nicht zu entkräften: Hinter der Abstimmung um eine angebliche „Detailfrage“ steht die Absicht, die Nacht- und Sonntagsarbeit im Detailhandel voranzutreiben. Weil die Befürworter von immer längeren Ladenöffnungszeiten bei kantonalen Abstimmungen fast immer Schiffbruch erleiden, versuchen sie es nun mit einer Salamitaktik auf eidgenössischer Ebene. Den Start macht die Abstimmung vom 22. September.

Anders als von Bundesrat Schneider-Ammann behauptet, geht es um viel mehr als „nur“ um ein paar Tankstellenshops. Dies zeigt der Aktivismus im Parlament für längere Ladenöffnungszeiten. Mit Verweis auf die neuen Regeln für Tankstellenshops und unter dem Motto „Gleiches Recht für alle“ haben die Grünliberalen die Abschaffung des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots für alle Läden vergleichbarer Grösse bereits aufgegleist. Dass der Bundesrat diesen Vorstoss ablehnt, hilft da nicht viel. Denn das Parlament hat zuletzt im Juni bewiesen, dass es eine umfassende Ausweitung der Ladenöffnungszeiten will. Unter dem Deckmantel der „Tourismusförderung“ hat das Parlament bereits beschlossen, den Sonntagsverkauf grossflächig einzuführen und zurückhaltende Kantone zu längeren Mindestöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr unter der Woche und von 6 bis 19 Uhr am Samstag zu zwingen.

Diese Salamitaktik des Parlaments muss jetzt gestoppt werden mit einem Nein zur Verschlechterung des Arbeitsgesetzes am 22. September. Eine Mogelpackung ist die Vorlage auch, weil der Geltungsbereich der Gesetzesänderung unklar ist. Eine klare Definition von «Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr» gibt es nicht, geschweige denn eine öffentlich einsehbare Karte aller potenziell von der Gesetzesänderung betroffenen Strassen und deren Anwohnerinnen und Anwohner. Das öffnet der Willkür bei der Umsetzung Tür und Tor. So ist absehbar, dass nach der Aufweichung des Nachtarbeitsverbots immer mehr der insgesamt über 1300 Tankstellenshops auf 24-Stundenbetrieb umstellen werden. Um zu kontrollieren, ob sie dazu berechtigt sind, müsste jeder einzelne vor Gericht gezogen werden. Das ist schwierig und dauert. Eine unkontrollierte Ausbreitung des 24-Stundenbetriebs und damit mehr Verkehr, Gestank und Lärm sind die Folge.

Weitere Informationen:

• Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vizepräsidentin SGB, 079 620 11 14
• Kurt Regotz, Präsident Syna, Vizepräsident Travail.Suisse, 079 617 62 94
• Liselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, 079 302 45 35
• Klaus Stadtmüller, Präsident der Schweiz. Gesellschaft für Arbeitsmedizin, 079 237 97 10
• Thomas Wallimann, Präsident Justitia et Pax, 079 848 99 65
• Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom, 079 303 24 69
• Ada Marra, Nationalrätin SP, 076 383 20 69
• Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, 079 730 75 01

Medienmitteilung vom 28. Juni 2013 – An der heutigen Medienkonferenz versuchten die Befürworter der Verschlechterung des Arbeitsgesetzes einmal mehr, die Vorlage zu bagatellisieren, über die wir am 22. September abstimmen werden. Dass mit der Gesetzesänderung im Detailhandel erstmals der 24-Stunden-Arbeitstag eingeführt würde, wurde völlig unter den Tisch gekehrt.

Mit Details der Sortimentsabdeckung oder des zu verkaufenden Sortiments wollen die Befürworter davon ablenken, dass sie eine unredliche Salamitaktik verfolgen und mit dieser Vorlage das Terrain für eine allgemeine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten vorbereiten.

Dieselben Parteien, die heute den 24-Stunden-Betrieb in Tankstellenshops bagatellisierten, treiben gleichzeitig mehrere weitere Liberalisierungs-Vorstösse voran. So sollen etwa die Kantone zu längeren Ladenöffnungszeiten am Morgen und Abend gezwungen werden (Motion Lombardi) oder die Sonntagsarbeit flächendeckend eingeführt werden (Motion Abate). Und die Grünliberalen fordern schon jetzt, dass Läden mit weniger als 120m² Verkaufsfläche mit den Tankstellenshops gleichziehen und ebenfalls den 24-Stunden-Betrieb einführen dürfen.

Unabhängig von diesen Vorstössen ist zudem absehbar, dass bei Annahme der Vorlage immer mehr Tankstellenshops auf den 24-Stunden-Betrieb umschalten werden. Sie werden darauf pochen, die neue Gesetzesbestimmung zu erfüllen und als Shop an einem „Hauptverkehrsweg mit starkem Reiseverkehr“ zu liegen, der damit rund um die Uhr geöffnet haben darf.

Die Organisationen der Sonntagsallianz (Gewerkschaften, kirchliche und Frauenorganisationen, Parteien und Arbeitsmediziner) haben an ihrer Medienkonferenz vom letzten Dienstag auf die negativen Folgen der Gesetzesrevision aufmerksam gemacht. Die Arbeitsbedingungen für das bereits stark belastete Verkaufspersonal würden noch schlechter. Denn mehr Nacht- und Sonntagsarbeit bedeutet: Noch mehr Stress und Gesundheitsprobleme, noch weniger Zeit für Familie, Freunde und Freizeit. Die Vorlage vom 22. September verdient deshalb ein klares Nein.

Weitere Informationen:

• Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vizepräsidentin SGB, 079 620 11 14
• Kurt Regotz, Präsident Syna, Vizepräsident Travail.Suisse, 079 617 62 94
• Liselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, 079 302 45 35
• Klaus Stadtmüller, Präsident der Schweiz. Gesellschaft für Arbeitsmedizin, 079 237 97 10
• Thomas Wallimann, Präsident Justitia et Pax, 079 848 99 65
• Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom, 079 303 24 69
• Ada Marra, Nationalrätin SP, 076 383 20 69
• Daniel Vischer, Nationalrat Grüne, 079 682 43 92

Medienkonferenz vom 25. Juni 2013 – Heute lancieren Organisationen der Sonntagsallianz den Abstimmungskampf gegen die Verschlechterung des Arbeitsgesetzes am 22. September. Das Parlament will bei Tankstellenshops den 24-Stunden-Betrieb einführen. Damit wird das Arbeitsgesetz ausgehöhlt und es droht ein Dammbruch für den ganzen Detailhandel. Wichtige gesellschaftliche Erholungs- und Freiräume werden dadurch untergraben, mit Folgen auch für alle anderen Branchen. Dagegen setzen sich die Organisationen der Sonntagsallianz vehement zur Wehr.

Das Arbeitsgesetz, das die Gesundheit der Beschäftigten schützt, wollen die Liberalisierungsturbos mittels Salamitaktik aushöhlen. Das führt zu mehr Nacht- und Sonntagsarbeit. Der unklare Geltungsbereich der Gesetzesänderung lässt einen unkontrollierbaren Wildwuchs bei den Tankstellenshops zu und erhöht den Liberalisierungsdruck im Detailhandel massiv. Dagegen reichten am 3. April Mitgliedsorganisationen der Sonntagsallianz mit über 86’000 Unterschriften erfolgreich das Referendum ein. «Was heute bei den Tankstellenshops droht, soll morgen im ganzen Detailhandel die Regel sein», meint Vania Alleva, Co-Präsidentin der Unia.

Das Verkaufspersonal leidet schon heute unter tiefen Löhnen, zerstückelten Arbeitszeiten und Arbeit auf Abruf. «Das sind Bedingungen, die die Arbeit zur unerträglichen Last machen.» sagt Kurt Regotz, Präsident der Gewerkschaft Syna. Besonders betroffen von längeren Ladenöffnungszeiten sind Frauen, sie machen fast 70% des Verkaufspersonals aus. Liselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen Schweiz, sagt: «Für die mehrfach belasteten Frauen führt der enorme Stress häufig zu gesundheitsschädigenden Situationen.» Diese gesundheitlichen Folgen, insbesondere der Nachtarbeit, betont auch Klaus Stadtmüller, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin: «Es treten vermehrt psychische Störungen bis zu Erkrankungen (Depressionen) auf, ebenso wie Beschwerden im Verdauungstrakt, Appetitlosigkeit und gehäufter Bluthochdruck.»

Nicht nur der Detailhandel ist betroffen. Der Gesetzesvorschlag höhlt das Arbeitsgesetz nämlich in einem zentralen Punkt aus – dem Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot. Das betrifft nicht nur die Angestellten der Tankstellenshops. Die gelockerten Bestimmungen werden sich rasch auf den gesamten Detailhandel und später auf andere Branchen ausdehnen. Von den Beschäftigten wird immer häufiger die permanente Verfügbarkeit gefordert. Durch die ständige Flexibilisierung der Arbeitszeit gehen wichtige gesellschaftliche Freiräume verloren. «Diese Gesetzesrevision ist darum im Kern eine Grundsatzentscheidung, denn es geht darum den Sonntag zum Werk- und Einkaufstag machen!» sagt Thomas Wallimann, Präsident von Justitia et Pax. Ähnlich skizziert Danièle Lenzin, Co-Präsidentin von syndicom, die Folgen für das Postpersonal: «Hält dieser Trend an, wird es schon bald Überlegungen geben, warum die Poststellen eigentlich nicht auch am Sonntag öffnen sollen?»

Schlussendlich dienen diese Verschlechterungen für viele Arbeitnehmende lediglich dem Nutzen ganz weniger: «Der Profit des Inhabers ist also wichtiger als die Gesundheit oder das Sozialleben der Angestellten», kritisiert Jacques-André Maire, Nationalrat der SP. Der Kreis der Betroffenen geht aber noch weiter, denn auch Anrainer und die Umwelt haben unter der 24-Stunden-Arbeitstag zu leiden. «Hier geht es um Shops, die ausschliesslich mit dem Auto erreichbar sind. Dies fördert den motorisierten Einkaufsverkehr rund um die Uhr, vornehmlich in den lärmsensiblen Nachtzeiten» meint Daniel Vischer, Nationalrat der Grünen.

Redebeiträge und weitere Informationen:

• Vania Alleva: Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag am 22. September
  Co-Präsidentin Unia, Vizepräsidentin SGB, 079 620 11 14
• Kurt Regotz: Die Nacht gehört uns!
  Präsident Syna, Vizepräsident Travail.Suisse, 079 617 62 94
• Liselotte Fueter: Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten trifft Frauen, Kinder und Familien
  Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, 079 302 45 35
• Klaus Stadtmüller: Keine unnötige Nachtarbeit
  Präsident der Schweiz. Gesellschaft für Arbeitsmedizin, 079 237 97 10
• Thomas Wallimann: Schutz des Sonntags als Ruhe- und Feiertag
  Präsident Justitia et Pax, 079 848 99 65
• Danièle Lenzin: Heute der Detailhandel, morgen die Post und der gesamte Dienstleistungssektor
  Co-Präsidentin syndicom, 079 303 24 69
• Jacques-André Maire: 24 Stunden-Shopping: Eine Anti-Personalmine
  Nationalrat SP Schweiz, 078 709 48 50
• Daniel Vischer: Gegen das 24 h – Shopping bei Tankstellenshops
  Nationalrat Grüne, 079 682 43 92

Medienmitteilung vom 3. April 2013 – Heute Morgen wird das Referendum gegen den 24-Stunden-Arbeitstag eingereicht. Eindrückliche 86’499 Unterschriften wurden in knapp 3 Monaten gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten im Detailhandel gesammelt. Mit einer Installation – einer Uhr mit Arbeitsmännchen, die angekurbelt werden von liberalen Politikern – protestieren die Mitglieder der Sonntagsallianz gegen den 24-Stunden-Arbeitstag.

Heute Morgen um 10 Uhr versammeln sich die Organisationen der Sonntagsallianz in Bern, um die in kürzester Zeit gesammelten Unterschriften gegen den 24-Stunden-Arbeitstag bei der Bundeskanzlei zu deponieren. Mit einer Installation protestiert die Sonntagsallianz gegen die zunehmende Hektik in der Arbeitswelt und den drohenden Burn out der Gesellschaft: Liberalisierungsturbos treiben mit Kurbeln unaufhörlich und in rasender Geschwindigkeit Männchen über das Zifferblatt einer 24-Stunden-Arbeitsuhr.

Die Liberalisierung bei den Tankstellenshops führt erstmals den 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel ein und ist nur die erste von mehreren radikalen Vorlagen. Die kommende Abstimmung hat deshalb Signalcharakter auch für die weiteren Vorstösse: Die grünliberale Fraktion will den 24-Stunden-Arbeitstag für Kleinläden einführen – 7 Tage die Woche. Begründung: Tankstellenshops können auch länger offen halten. Und der FDP-Ständerat Fabio Abate verlangt die grossflächige Einführung von Sonntagsarbeit.

Die Organisationen der Sonntagsallianz sind überaus zufrieden mit der schnellen Unterschriftensammlung. Sie zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung nichts von der Liberalisierungszwängerei der Politik hält. Auch die Abstimmungen der letzten Jahre belegen dies: In über 90 Prozent der Urnengänge hat sich das Stimmvolk gegen die Verlängerung der Öffnungszeiten ausgesprochen. Das Verkaufspersonal ist ebenfalls klar gegen weitere Liberalisierungen – es weiss, dass seine Arbeitsbedingungen mit längeren Öffnungszeiten noch schlechter werden. Von der drohenden, gesundheitsschädigenden Nacht- und Sonntagsarbeit sind insbesondere Frauen betroffen.

Angesichts der schnellen Sammlung ist die Sonntagsallianz zuversichtlich, dass auch die Liberalisierungsvorlage bei Tankstellenshops vom Stimmvolk bachab geschickt wird.

Heute eingereicht werden 67‘082 beglaubigte Unterschriften. Das sind jedoch bei weitem nicht alle, die der Sonntagsallianz zugeschickt worden sind: Angesichts der grossen Unterstützung in der Bevölkerung konnten die Organisatoren sogar darauf verzichten, alle eingereichten Unterschriften zur Beglaubigung einzureichen, um den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten.

An der Referendumsübergabe werden die Vertreter/innen einiger beteiligter Organisationen in kurzen Ansprachen darüber informieren, welche Folgen die drohende Verschlechterung des Arbeitsgesetzes mit sich bringen wird.

Weitere Informationen:

• Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Leiterin Dienstleistungsberufe, Tel. 079 620 11 14
• Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax, Tel. 078 824 44 18
• Liselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, 079 302 45 35
• Jacques-André Maire, Nationalrat SP, 078 709 48 50
• Jo Lang, Vize-Präsident Grüne Partei, 079 321 96 30
• Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom, 079 303 24 69
• Kurt Regotz, Präsident Syna, Vizepräsident Travail.Suisse, 079 617 62 94
• Otto Schäfer, Beauftragter für Theologie und Ethik, Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund, 076 778 39 87
• Klaus Stadtmüller, Präsident der schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, 079 237 97 10
• Heiner Studer, Präsident EVP, 079 445 31 70

Kommentar vom 19. März 2013 zum Entscheid des Nationalrates, die Motion Abate zu unterstützen und damit Sonntagsverkauf grossflächig und schweizweit einzuführen – Die Sonntagsallianz kritisiert den Entscheid des Nationalrates als unverständlich und demokratiepolitisch äusserst bedenklich. Sollte die Deregulierung der sonntäglichen Verkaufszeiten tatsächlich über den Verordnungsweg eingeführt werden, behalten sich Mitglieder der Sonntagsallianz juristische Schritte vor, um dieses Vorgehen gerichtlich zu prüfen. Es kann nicht sein, dass eine so gravierende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Schweiz am Volk vorbei eingeführt werden kann.

Die Motion des Tessiner FDP-Politikers Fabio Abate will den Sonntagsverkauf durch eine blosse Verordnungsänderung unter dem Deckmäntelchen der „Tourismusförderung“ in grossen Wirtschaftsräumen zulassen. Damit würde der Sonntagsverkauf mit einem Schlag praktisch in der ganzen Schweiz bewilligungsfrei möglich. Bislang stand der arbeitsfreie Sonntag unter besonderem Schutz des Gesetzes.

Besonders brisant: Das Volk hat zu diesem Entscheid nichts zu sagen. Nach Meinung der Sonntagsallianz darf eine solch gravierende Neuerung aus Gründen der Normenhierarchie nicht per Verordnung durch die Hintertür eingeführt werden. Es müsste zwingend das zugrundeliegende Arbeitsgesetz teilrevidiert werden.

Weitere Informationen:

• Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Leiterin Dienstleistungsberufe, Tel. 079 620 11 14
• Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax, Tel. 078 824 44 18
• Lieselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, 079 302 45 35
• Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom, 079 303 24 69
• Corrado Pardini, Nationalrat SP, Mitglied der WAK, 079 375 60 94
• Kurt Regotz, Präsident Syna, Vizepräsident Travail.Suisse, 079 617 62 94
• Louis Schelbert, Nationalrat Grüne Partei, Mitglied der WAK, 079 730 75 01
• Klaus Stadtmüller, Präsident der schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, 079 237 97 10

Medienmitteilung vom 8. März 2013 – Gerade zwei Monate musste gesammelt werden: Das Referendum gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bei Tankstellenshops steht. Bis heute sind bei den Referendumsorganisationen rund 60’000 Unterschriften eingegangen.

Die Organisationen der Sonntagsallianz, die das Referendum gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in Teilen des Detailhandels lanciert haben, sind hocherfreut über die schnelle Sammlung. Sie zeigt, dass weite Teile der Bevölkerung das Anliegen der Sonntagsallianz unterstützen. Auch die Abstimmungen der letzten Jahre belegen dies: In über 90 Prozent der Urnengänge hat sich das Stimmvolk gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen.

Leider ist die Botschaft der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen noch nicht in der Politik angekommen: Die Liberalisierung bei Tankstellenshops ist nur die Spitze des Eisbergs. Im Parlament sind weitere radikale Vorstösse hängig. Der jüngste will den 24-Stunden-Arbeitstag im Schweizer Detailhandel einführen – 7 Tage die Woche. Begründet wird der Vorstoss damit, dass Tankstellenshops auch länger offen halten können.

Die Sonntagsallianz wehrt sich dagegen, dass der Sonntag den Wirtschaftsinteressen geopfert werden und immer mehr, schneller und flexibler gearbeitet werden soll. Die schnelle Unterschriftensammlung für das Referendum zeigt, dass weite Teile der Bevölkerung diese Meinung teilen und sie den Liberalisierungsbefürwortern eine klare Absage erteilen werden – mit Symbolwirkung für die vielen radikalen Vorstösse, die im nationalen Parlament noch hängig sind.

Weitere Informationen:

• Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Leiterin Dienstleistungsberufe, Tel. 079 620 11 14
• Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax, Tel. 078 824 44 18
• Lieselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, 079 302 45 35
• Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom, 079 303 24 69
• Kurt Regotz, Präsident Syna, Vizepräsident Travail.Suisse, 079 617 62 94
• Klaus Stadtmüller, Präsident der schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, 079 237 97 10
• Informationen zur Unterschriftensammlung: Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation Schweizerischer Gewerkschaftsbund, 079 249 59 74

Medienmitteilung vom 26. Februar 2013 – Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat beschlossen, Sonntagsarbeit im Detailhandel massiv auszubauen. Die Sonntagsallianz kritisiert diesen Entscheid scharf: Er höhlt den Arbeitnehmerschutz aus, ist gesellschaftspolitisch bedenklich und undemokratisch. Die Sonntagsallianz fordert den Nationalrat auf, diesen fatalen Entscheid zu korrigieren und die Vorlage abzulehnen.

Die Motion des Tessiner FDP-Politikers Fabio Abate will den Sonntagsverkauf unter dem Deckmäntelchen der „Tourismusförderung“ in grossen Wirtschaftsräumen zulassen. Damit würde der Sonntagsverkauf mit einem Schlag praktisch in der ganzen Schweiz bewilligungsfrei möglich. Besonders brisant: Diese gravierende Neuerung kann per Verordnung durch die Hintertür eingeführt werden, ohne dass das Volk etwas zu sagen hat.

Weil der gemeinsame, arbeitsfreie Sonntag eine wichtige soziale und gesellschaftliche Funktion hat, unterliegt Sonntagsarbeit im Arbeitsgesetz sehr strengen Einschränkungen. Seit einigen Jahren wächst jedoch der Druck auf den arbeitsfreien Sonntag. War Arbeit am Sonntag lange nur dort erlaubt, wo sie zwingend notwendig war, zum Beispiel im Gesundheitswesen, so soll sie nun schrittchenweise auch in anderen Branchen liberalisiert werden. Die 24-Stunden-Arbeitsgesellschaft ist die Folge. Leidtragende dieser Liberalisierungspolitik sind alle Beschäftigten: Arbeit gegen den sozialen oder biologischen Rhythmus macht häufig krank. Und gerade im Detailhandel ist der Sonntag oft der einzige Tag, der regelmässig für die Familie oder das Sozialleben genutzt werden kann. Fällt er weg, werden die Arbeitsbedingungen im Verkauf noch schlechter.

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Die Sonntagsallianz fordert das Parlament auf, das Verbot der Sonntagsarbeit im Arbeitsgesetz als wichtige Errungenschaft zum Wohl der betroffenen Beschäftigten, aber auch der ganzen Gesellschaft, zu respektieren. Es ist nun am Nationalrat, ein Signal gegen die drohende 24-Stunden-Gesellschaft zu setzen.

Weitere Informationen:

• Klaus Stadtmüller, Präsident der schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, Tel. 079 237 97 10
• Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Leiterin Dienstleistungsberufe, Tel. 079 620 11 14
• Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax, Tel. 078 824 44 18
• Lieselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, 079 302 45 35
• Kurt Regotz, Präsident Syna, Vizepräsident Travail.Suisse, 079 617 62 94
• Louis Schelbert, Nationalrat Grüne Partei, Mitglied der WAK, 079 730 75 01

Medienmitteilung vom 8. Januar 2013 – Heute lancieren Organisationen der Sonntagsallianz das Referendum gegen die Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Das Parlament will bei Tankstellenshops den 24-Stunden-Betrieb einführen. Damit droht ein Dammbruch für den ganzen Detailhandel. Mit seinem Entscheid höhlt das Parlament zudem das Arbeitsgesetz aus. Das hat Folgen für alle Branchen und untergräbt wichtige gesellschaftliche Freiräume. Dagegen setzen sich Organisationen der Sonntagsallianz vehement zur Wehr.

Am 14. Dezember hat das Parlament beschlossen, die Ladenöffnungszeiten bei Tankstellenshops zu deregulieren und damit erstmals den 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel einzuführen. Das weitet auch die Sonntagsarbeit aus. Der unklare Geltungsbereich führt zudem zu einem unkontrollierbaren Wildwuchs bei den Shops und erhöht den Liberalisierungsdruck im Detailhandel massiv. „Und der Gesetzesvorschlag ist ein gefährlicher Türöffner für weitere, radikale Liberalisierungsvorstösse im Parlament“, meint Vania Alleva, Co-Präsidentin der Unia.

„Die Nacht und der Sonntag gehören uns und werden nicht zugunsten von Liberalisierungsturbos geopfert“, sagt Kurt Regotz, Präsident der Gewerkschaft Syna. Das Verkaufspersonal leidet schon heute unter tiefen Löhnen, zerstückelten Arbeitszeiten und Arbeit auf Abruf. Besonders betroffen von längeren Ladenöffnungszeiten sind die Frauen, sie machen fast 70% des Verkaufspersonals aus. Liselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen Schweiz, sagt: „Es geht hier um klassische Frauenjobs mit schlechten Arbeitsbedingungen.“ Zudem ist Nacht- und Sonntagsarbeit gesundheitsschädlich. Klaus Stadtmüller, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, weiss aus Erfahrung: „Die 7×24-Stunden-Einkaufsmöglichkeit ist ein Luxus und rechtfertigt nicht, Arbeitnehmende zusätzlichen Belastungen und gesundheitlichen Risiken auszusetzen.“

Nicht nur der Detailhandel ist betroffen. Der Gesetzesvorschlag höhlt das Arbeitsgesetz in einem zentralen Punkt aus – dem Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot. Das betrifft alle Beschäftigten. Von ihnen wird immer häufiger die permanente Verfügbarkeit gefordert. Mit der ständigen Flexibilisierung der Arbeitszeit gehen wichtige gesellschaftliche Freiräume verloren. „Der arbeitsfreie Sonntag schenkt uns Menschen Raum und Zeit für Erholung und zum Auftanken. Und das nicht nur als Einzelwesen, sondern als Mitglied der Gesellschaft“, sagt Martin Werlen, Abt von Einsiedeln. Die Sonntagsallianz ist der Ansicht, dass auf diese Errungenschaften nicht leichtfertig verzichtet werden darf.

Redebeiträge:

• Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vize-Präsidentin SGB: Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag

• Kurt Regotz, Präsident Syna: Schlechte Arbeitsbedingungen im Detailhandel. Warum also diese Zwängerei mit der Liberalisierung?

• Redebeitrag von Martin Werlen, Abt von Einsiedeln

• Liselotte Fueter, Co-Präsidentin Evangelische Frauen Schweiz (EFS): Die Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellenshops trifft Frauen, Kinder und Familien

• Klaus Stadtmüller, Schweizerische Gesellschaft für Arbeitsmedizin: Nacht- und Sonntagsarbeit sind gesundheitsschädlich. Welche Folgen hat es für Angestellte, wenn sie zunehmend in der Nacht arbeiten müssen (inkl. Nacht auf Sonntag)?

   

Weitere Informationen:

• Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vizepräsidentin SGB, Tel. 079 620 11 14
• Kurt Regotz, Präsident Syna, Vizepräsident Travail.Suisse, 079 617 62 94.
• Liselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, 079 302 45 35
• Klaus Stadtmüller, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, Tel. 079 237 97 10
• Kontakt Abt Martin Werlen: Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax, Tel. 078 824 44 18
• Géraldine Savary, Ständerätin und Vizepräsidentin SP Schweiz, 079 414 86 65

Bern, 5.12.2012 – Der Nationalrat hat heute definitiv beschlossen, die Ladenöffnungszeiten bei Tankstellenshops ausdehnen. Dieser Entscheid ist für die Sonntagsallianz inakzeptabel. Er führt zur Ausdehnung der Sonntagsarbeit und der Einführung des 24-Stunden-Betriebs im Detailhandel – mit gravierenden Folgen für Beschäftigte und Gesellschaft. Das Referendum gegen die Vorlage wird deshalb aus den Reihen der Sonntagsallianz mitlanciert.

Der Nationalrat hat der Einführung von Nacht- und Sonntagarbeit für Tankstellenshops in der zweiten Beratungsrunde zugestimmt. Dies ist für die Sonntagsallianz inakzeptabel. Eine Umsetzung der Vorlage weitet die bestehende Sonntagsarbeit aus und führt erstmals den 24-Stunden-Betrieb im Detailhandel ein.

Die Liberalisierung bei den Tankstellenshops steht am Anfang einer gefährlichen Entwicklung: Bereits jetzt kritisieren andere Detailhändler die Ausnahmen zugunsten der Tankstellenshops und fordern gleich lange Spiesse. Entsprechende Vorstösse sind im Parlament platziert. So hat beispielsweise gestern der Ständerat einer Motion zugestimmt, die Sonntagsarbeit im Verkauf flächendeckend einführen würde.

Die Folgen wären gravierend: Sonntags- und Nachtarbeit verschlechtern die bestehenden Arbeitsplätze, sind erwiesenermassen gesundheitsschädlich und erschweren das Sozialleben der Beschäftigten und Familien erheblich. Um eine weitere Aushöhlung des gesellschaftlich wichtigen Verbots von Sonntagsarbeit zu verhindern, wird das Referendum aus den Reihen der Sonntagsallianz mitlanciert.

Die Sonntagsallianz ist eine breite Vereinigung von ArbeitsmedizinerInnen, Kirchen, politischen Parteien, Gewerkschaften und Frauenverbänden.

Medienmitteilung Sonntagsallianz vom 13. November 2012 – Die Wirtschaftskommission des Nationalrates will die Ladenöffnungszeiten bei Tankstellenshops ausdehnen. Dieser Entscheid ist für die Sonntagsallianz inakzeptabel. Folgt der Nationalrat diesem Vorentscheid, bedeutete dies die Ausdehnung der Sonntagsarbeit und die Einführung des 24-Stunden-Betriebs im Detailhandel. Das wäre ein Dammbruch mit gravierenden Folgen für Beschäftigte und Gesellschaft. Die Sonntagsallianz wird deshalb ein allfälliges Referendum gegen die Vorlage mitlancieren.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats ist heute dem Ständerat gefolgt und hat der Einführung von Nacht- und Sonntagarbeit für Tankstellenshops zugestimmt. Dies ist für die Sonntagsallianz inakzeptabel. Eine Umsetzung der Vorlage weitet Sonntagsarbeit aus, führt erstmals den 24-Stunden-Betrieb im Detailhandel ein und stellt somit einen
Dammbruch dar, den es zu verhindern gilt.

Die Verlängerung der Öffnungszeiten bei den Tankstellenshops hat zur Folge, dass der restliche Detailhandel die Ladenöffnungszeiten anpassen und ebenfalls stark ausweiten wird. Bereits jetzt sind entsprechende Vorstösse lanciert, und es werden gleich lange Spiesse mit den Tankstellenshopbesitzern gefordert. Diese Entwicklung zieht flächendeckende Sonntags- und Nachtarbeit im Detailhandel nach sich – dies wäre der Anfang vom Ende der von der Schweizer Bevölkerung geschätzten Sonntagsruhe.

Die Folgen wären gravierend: Sonntags- und Nachtarbeit verschlechtern die bestehenden Arbeitsplätze, sind erwiesenermassen gesundheitsschädlich und erschweren das Sozialleben der Beschäftigten und Familien erheblich. Dies ausgerechnet in einer Branche, in der bereit jetzt die Arbeitsbedingungen häufig miserabel sind und kaum Gesamtarbeitsverträge zum Schutz des Personals existieren. Betroffen sind vor allem Frauen. Sie machen die Mehrheit
der Beschäftigten im Detailhandel aus. Auch gesundheitlich gehören sie zu den Hauptleidtragenden: Nacht- und Sonntagsarbeit kann zu massiven Problemen führen. Am häufigsten sind chronische Müdigkeit und Schlafstörungen. Zudem begünstigt das Arbeiten gegen den biologischen Rhythmus Herz-/Kreislauferkrankungen, führt vermehrt zu Magen-
/Darmgeschwüren und zu Krebs, insbesondere zu Brustkrebs. Ausserdem sind Nacht- und Schichtarbeit erwiesenermassen Ursache für vermehrte Fehlgeburt, Frühgeburten und vermindertes Geburtsgewicht.

Von der fortschreitenden Flexibilisierung der Arbeitszeiten sind vor allem Lebensformen betroffen, die ohnehin einen hohen Koordinationsbedarf haben: Familien, Beziehungen mit Kindern, familiäre und nachbarschaftliche Betreuungsverhältnisse. Der gemeinsame Sonntag bildet das wichtigste und häufig einzige Zeitfenster in der Woche für das Zusammensein der gesamten Familie. Die permanente Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und die
Aufweichung der Sonntagsruhe reduzieren die Menschen auf ihre Arbeitskraft, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördern eine schleichende soziale Desintegration.

Damit wichtige gesellschaftliche Errungenschaften nicht rein wirtschaftlichem Interesse geopfert werden, wird die Sonntagsallianz ein allfälliges Referendum gegen die Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes mitlancieren – zum Schutz des betroffenen Personals und zur Erhaltung gesellschaftlich wichtiger Freiräume.
Die Sonntagsallianz ist eine breite Vereinigung von ArbeitsmedizinerInnen, Kirchen, politischen Parteien, Gewerkschaften und Frauenverbänden.
Weitere Informationen:

• Klaus Stadtmüller, Präsident der schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, Tel. 079 237 97 10, 032 653 85 48
• Vania Alleva, Mitglied der Geschäftsleitung Unia, Vizepräsidentin schweizerischer Gewerkschaftsbund, Tel. 079 620 11 14
• Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax / Bischofskonferenz, Tel. 031 381 59 57
• Daniéle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom – Gewerkschaft Medien und Kommunikation, Tel. 079 303 24 69
• Lieselotte Fueter, Präsidentin Evangelische Frauen Schweiz, 079 302 45 35
• Kurt Regotz, Präsident Syna, 079 617 62 94.