Bundesrat greift ohne Rechtsgrundlage die Sonntagsruhe an

Medienmitteilung vom 18. Februar 2015 – Die Sonntagsallianz missbilligt den Entscheid des Bundesrats aufs Schärfste, in Einkaufszentren, die auf den Tourismus ausgerichtet sind, Sonntagsarbeit zuzulassen. Der Beschluss ist gravierend, weil er dem Gesetz und der Verfassung widerspricht. Die Sonntagsallianz, in der sich rund dreissig Organisationen zur Verteidigung der Sonntagsruhe zusammengeschlossen haben, gelangt deshalb an den Bundesrat.» weiter…

Auch im Garden Center bleibt der Sonntag ein Ruhetag

November 2014 – Die Sonntagsallianz ist hoch erfreut über den Entscheid des Freiburger Kantonsgerichts, wonach die Sonntagsarbeit auch für Gärtnereien gilt. Der Entscheid macht deutlich, dass ein Geschäft überwiegend rasch verderbliche Ware – im Falle eines Garden Centers oder einer Gärtnerei also Schnittblumen – verkaufen muss, um Sonntagsarbeit zu rechtfertigen. Das zeigt: Die Gesetzesauslegung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), in der diese Bestimmung stark aufgeweicht wurde, geht weit über den heutigen Gesetzesrahmen hinaus.» weiter…

Sonntag bleibt in Randregionen geschützt

17. Juni 2014 – Die Sonntagsallianz ist erfreut, dass der Ständerat die Motion Buttet versenkt hat. Die Motion verlangte eine Liberalisierung der Sonntagsarbeit im Detailhandel der Randregionen. Im Gegensatz zum Nationalrat ist die kleine Kammer dem Bundesrat gefolgt und befand mit diesem, dass es bereits genügend Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot gibt.» weiter…

Die Sonntagsallianz schliesst sich der breiten Opposition gegen die Motion Abate an

Medienmitteilung vom 4. Februar 2014 – Die Sonntagsallianz bedauert, dass sie nicht in die Vernehmlassung für den Verordnungsentwurf zur Motion Abate einbezogen wurde, obwohl ihr alle Organisationen, die den Sonntag als Ruhetag verteidigen, angehören. Sie fordert die Abschreibung der Motion Abate, weil diese den Rechts- und Verfassungsvorschriften widerspricht.» weiter…

NEIN gegen 24-Stunden-Arbeitstag weiter möglich

Medienmitteilung vom 11. September 2013 – Die heute publizierte zweite Trendumfrage des Schweizer Fernsehens zur Abstimmung vom 22. September zeigt, dass es beim Referendum gegen die Verschlechterung des Arbeitsgesetzes ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen gibt. Die Mitglieder der Sonntagsallianz sind zuversichtlich, dass die Stimmberechtigten die von der Parlamentsmehrheit verfolgte Salamitaktik für längere Ladenöffnungszeiten mit einem Nein am 22. September stoppen. Dazu muss es aber gelingen, all jene an die Urne zu bewegen, welche die Politik in Richtung 24-Stunden-Shopping ablehnen und mit dem Status quo zufrieden sind.» weiter…

NEIN gegen 24-Stunden-Arbeitstag in Sicht

Medienmitteilung vom 16. August 2013 – Die heute publizierte erste Trendumfrage des Schweizer Fernsehens zur Abstimmung vom 22. September zeigt, dass die Verfechter des Rund-um-die-Uhr-Shoppings auf eine Niederlage zusteuern. Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt lehnt eine knappe Mehrheit der Befragten die vom Parlament vorgeschlagene Verschlechterung des Arbeitsgesetzes ab. Die Mitglieder der Sonntagsallianz sind deshalb überzeugt, dass die Stimmberechtigten die vom Parlament verfolgte Salamitaktik für längere Ladenöffnungszeiten mit einem Nein am 22. September stoppen werden.» weiter…

Verschlechterung des Arbeitsgesetzes: Salamitaktik stoppen

Medienmitteilung vom 15. August 2013 – Die heutige Medienkonferenz von Bundesrat Johann Schneider-Ammann vermochte die Befürchtungen der Sonntagsallianz nicht zu entkräften: Hinter der Abstimmung um eine angebliche „Detailfrage“ steht die Absicht, die Nacht- und Sonntagsarbeit im Detailhandel voranzutreiben. Weil die Befürworter von immer längeren Ladenöffnungszeiten bei kantonalen Abstimmungen fast immer Schiffbruch erleiden, versuchen sie es nun mit einer Salamitaktik auf eidgenössischer Ebene. Den Start macht die Abstimmung vom 22. September.

Anders als von Bundesrat Schneider-Ammann behauptet, geht es um viel mehr als „nur“ um ein paar Tankstellenshops. Dies zeigt der Aktivismus im Parlament für längere Ladenöffnungszeiten. Mit Verweis auf die neuen Regeln für Tankstellenshops und unter dem Motto „Gleiches Recht für alle“ haben die Grünliberalen die Abschaffung des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots für alle Läden vergleichbarer Grösse bereits aufgegleist. Dass der Bundesrat diesen Vorstoss ablehnt, hilft da nicht viel. Denn das Parlament hat zuletzt im Juni bewiesen, dass es eine umfassende Ausweitung der Ladenöffnungszeiten will. Unter dem Deckmantel der „Tourismusförderung“ hat das Parlament bereits beschlossen, den Sonntagsverkauf grossflächig einzuführen und zurückhaltende Kantone zu längeren Mindestöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr unter der Woche und von 6 bis 19 Uhr am Samstag zu zwingen.

Diese Salamitaktik des Parlaments muss jetzt gestoppt werden mit einem Nein zur Verschlechterung des Arbeitsgesetzes am 22. September. Eine Mogelpackung ist die Vorlage auch, weil der Geltungsbereich der Gesetzesänderung unklar ist. Eine klare Definition von «Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr» gibt es nicht, geschweige denn eine öffentlich einsehbare Karte aller potenziell von der Gesetzesänderung betroffenen Strassen und deren Anwohnerinnen und Anwohner. Das öffnet der Willkür bei der Umsetzung Tür und Tor. So ist absehbar, dass nach der Aufweichung des Nachtarbeitsverbots immer mehr der insgesamt über 1300 Tankstellenshops auf 24-Stundenbetrieb umstellen werden. Um zu kontrollieren, ob sie dazu berechtigt sind, müsste jeder einzelne vor Gericht gezogen werden. Das ist schwierig und dauert. Eine unkontrollierte Ausbreitung des 24-Stundenbetriebs und damit mehr Verkehr, Gestank und Lärm sind die Folge.

Weitere Informationen:

  • Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vizepräsidentin SGB, 079 620 11 14
  • Kurt Regotz, Präsident Syna, Vizepräsident Travail.Suisse, 079 617 62 94
  • Liselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, 079 302 45 35
  • Klaus Stadtmüller, Präsident der Schweiz. Gesellschaft für Arbeitsmedizin, 079 237 97 10
  • Thomas Wallimann, Präsident Justitia et Pax, 079 848 99 65
  • Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom, 079 303 24 69
  • Ada Marra, Nationalrätin SP, 076 383 20 69
  • Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, 079 730 75 01

Unredliche Salamitaktik zur Aushöhlung des Arbeitsgesetzes

Medienmitteilung vom 28. Juni 2013 – An der heutigen Medienkonferenz versuchten die Befürworter der Verschlechterung des Arbeitsgesetzes einmal mehr, die Vorlage zu bagatellisieren, über die wir am 22. September abstimmen werden. Dass mit der Gesetzesänderung im Detailhandel erstmals der 24-Stunden-Arbeitstag eingeführt würde, wurde völlig unter den Tisch gekehrt.

Mit Details der Sortimentsabdeckung oder des zu verkaufenden Sortiments wollen die Befürworter davon ablenken, dass sie eine unredliche Salamitaktik verfolgen und mit dieser Vorlage das Terrain für eine allgemeine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten vorbereiten.

Dieselben Parteien, die heute den 24-Stunden-Betrieb in Tankstellenshops bagatellisierten, treiben gleichzeitig mehrere weitere Liberalisierungs-Vorstösse voran. So sollen etwa die Kantone zu längeren Ladenöffnungszeiten am Morgen und Abend gezwungen werden (Motion Lombardi) oder die Sonntagsarbeit flächendeckend eingeführt werden (Motion Abate). Und die Grünliberalen fordern schon jetzt, dass Läden mit weniger als 120m2 Verkaufsfläche mit den Tankstellenshops gleichziehen und ebenfalls den 24-Stunden-Betrieb einführen dürfen.

Unabhängig von diesen Vorstössen ist zudem absehbar, dass bei Annahme der Vorlage immer mehr Tankstellenshops auf den 24-Stunden-Betrieb umschalten werden. Sie werden darauf pochen, die neue Gesetzesbestimmung zu erfüllen und als Shop an einem „Hauptverkehrsweg mit starkem Reiseverkehr“ zu liegen, der damit rund um die Uhr geöffnet haben darf.

Die Organisationen der Sonntagsallianz (Gewerkschaften, kirchliche und Frauenorganisationen, Parteien und Arbeitsmediziner) haben an ihrer Medienkonferenz vom letzten Dienstag auf die negativen Folgen der Gesetzesrevision aufmerksam gemacht. Die Arbeitsbedingungen für das bereits stark belastete Verkaufspersonal würden noch schlechter. Denn mehr Nacht- und Sonntagsarbeit bedeutet: Noch mehr Stress und Gesundheitsprobleme, noch weniger Zeit für Familie, Freunde und Freizeit. Die Vorlage vom 22. September verdient deshalb ein klares Nein.

Weitere Informationen:

  • Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vizepräsidentin SGB, 079 620 11 14
  • Kurt Regotz, Präsident Syna, Vizepräsident Travail.Suisse, 079 617 62 94
  • Liselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, 079 302 45 35
  • Klaus Stadtmüller, Präsident der Schweiz. Gesellschaft für Arbeitsmedizin, 079 237 97 10
  • Thomas Wallimann, Präsident Justitia et Pax, 079 848 99 65
  • Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom, 079 303 24 69
  • Ada Marra, Nationalrätin SP, 076 383 20 69
  • Daniel Vischer, Nationalrat Grüne, 079 682 43 92