Stellungnahme der Sonntagsallianz zur Motion Nantermod: «Arbeitsrecht. Lokalen Geschäften erlauben, sonntags zu öffnen»

Die Motion sieht eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes hinsichtlich Sonntagsarbeit vor. Wir bitten den Nationalrat, dem Geschäft nicht zuzustimmen.

Wir sind ein breites Bündnis kirchlich-religiöser Organisationen, Arbeitsmedizin und Gewerkschaften. Unsere Allianz beobachtet mit grosser Sorge, dass sich dieser Vorstoss in eine Reihe von Bestrebungen einreiht, die den Sonntag als arbeitsfreien Tag und als Tag der sozialen Kontakte dauerhaft in Frage zu stellen versuchen, insbes. im Detailhandel.

Zeit für die Familie, die Pflege von Freundschaften, sonntägliche Unternehmungen, Besuche von Festen und Gottesdiensten, oder ein ruhiger Tag zu Hause zwecks Erholung und Regenration – das gehört für den grössten Teil der Bevölkerung in der Schweiz zur selbstverständlichen Lebensqualität. Dieser «Wert» des Sonntages muss erhalten bleiben. Hinzu kommt für viele Arbeitnehmende im Detailhandel, mehrheitlich Frauen, eine prekäre Arbeitssituation: geringe Entlöhnung, lange Arbeitstage und fehlende Wertschätzung. Würden die Sonntagsarbeitszeiten ausgeweitet, schränkte das die gesellschaftliche und soziale Teilhabe einer ganzen Berufsgruppe und ihrer Angehörigen massgeblich und unnötig ein.

Die Sonntagsallianz kann nicht zulassen, dass die Belastung des Verkaufspersonals noch weiter zunimmt. Die Arbeitszeiten im Verkauf sind jetzt schon stark dereguliert und belastend. Es wird ein Maximum an Flexibilität verlangt: zerstückelte Einsätze, Abendarbeit, kurzfristige Änderungen. Mehr Sonntagsarbeit verschärft diese Entwicklung und ist auch gesundheitlich belastend für die Mitarbeitenden.

Die Verbände der Sonntagsallianz sehen – wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme –  keinen Grund, das Verbot der Sonntagsarbeit weiter zu lockern.

Der freie Sonntag ist für das Wohlbefinden entscheidend und wichtig. Der freie Sonntag ist ein Eckpfeiler des familiären, sozialen, sportlichen, spirituellen und kulturellen Lebens. Die Erwerbsarbeit soll deshalb an diesem Tag auf Dienstleistungen beschränkt werden, die für die Gesellschaft unerlässlich sind.

Von einer ausgeweiteten Sonntagsarbeit sind nicht nur Familien, Beziehungen mit Kindern, Religionsgemeinschaften, familiäre und nachbarschaftliche Betreuungsverhältnisse betroffen – auch die Gesundheit leidet. Denn lange Arbeitstage und Sonntagsarbeit erhöhen die gesundheitliche Belastung. Für die Gesundheit ist die Ruhezeit am Sonntag wichtig. Das gilt für das Verkaufspersonal, aber auch für diejenigen, die am Sonntag einkaufen. Gemeinsame Pausen und eine gemeinsame Regenerationszeit sind wesentlich!

Die Sonntagsallianz ist überzeugt, dass die Sonntagsruhe für die Gesamtgesellschaft erhalten bleiben muss und die Sonntagsarbeit nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt sein darf – so wie es heute der Fall ist.

Es liegt nun am Nationalrat, verantwortlich zu handeln und diesem – sowie den weiteren die bewährte Sonntagsruhe gefährdenden Vorstössen – den Riegel vorzuschieben.

Podiumsdiskussion: Was ist uns der Sonntag noch wert?

30.11.2023, 18.30 bis ca. 19.30 Uhr, anschl. Diskussion und Apéro

Politforum Käfigturm, Bern

In der Schweiz gilt grundsätzlich ein Verbot der Sonntagsarbeit, von dem aber bereits heute verschiedene Unternehmen und Berufsgruppen ausgenommen sind. Nun werden weitere Liberalisierungen dieses Verbots vorgeschlagen und gefordert. So schlägt zum Beispiel Bundesrat Parmelin vor, ausgewählte Läden in den Innenstädten neu an sieben Tagen in der Woche zu öffnen. Und die Wirtschaftskommission des Nationalrates möchte für Unternehmen, die seit fünf oder weniger Jahren existieren das Arbeitsgesetz vollständig aushebeln. Das Sonntagsarbeitsverbot würde demnach für Angestellte dieser Unternehmen nicht mehr gelten. Das sind nur zwei politische Projekte unter vielen.

Diese Entwicklungen sind beunruhigend, weil der Sonntag für das gesellschaftliche Zusammenleben von grosser Bedeutung ist: Er ist Familientag, dient der gemeinsamen Erholung und Entspannung sowie der Pflege sozialer Kontakte im Freundeskreis, in Vereinen oder religiösen Gemeinschaften. Höchste Zeit also, um sich mit den Folgen dieser Politik und insbesondere ihren sozialen und gesundheitlichen Effekten kritisch auseinanderzusetzen.

Im Rahmen einer Carte Blanche des Polit-Forums laden die Evangelische Kirchen Schweiz EKS gemeinsam mit der Sonntagsallianz zu einer Diskussion ein, die fragt: Was ist uns der Sonntag noch wert?

Anschliessend steht für alle Gäste ein Apéro bereit, an dem weiter diskutiert werden kann.

Teilnehmende

  • Christina Aus der Au, Theologin, Kirchenratspräsidentin, Evangelische Landeskirche des Kantons Thurgau
  • Brigitta Danuser, em. Professorin für Arbeitsmedizin Universität Lausanne und ehemalige Präsidentin Schweizerische Gesellschaft für Arbeitsmedizin (SGARM)
  • Ina Auf der Maur, Verkäuferin

Moderation: Leena Schmitter (Gewerkschaft Unia)

Veranstaltungssprache ist Deutsch.

Kommission will Sonntagsarbeitsverbot aufheben: Breite Allianz sagt Nein zum Angriff auf die Sonntagsruhe.

Medienmitteilung der Sonntagsallianz
Bern, 1.9.2023

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat entschieden, die Pa. Iv. Dobler in einer extremen Variante an den Rat zu überweisen. Kommt die Vorlage durch, dann wäre das ganze Arbeitsgesetz, namentlich das Sonntagsarbeitsverbot, nicht mehr anwendbar auf alle Arbeitnehmenden von neugegründeten Unternehmen in den ersten 5 Jahren, sofern eine Form von finanzieller Mitarbeiterbeteiligung (z.B. Erfolgsprämien oder Aktien-Programmen) Lohnbestandteil ist. Das heisst konkret: In den ersten 5 Jahren gäbe es bei diesen Unternehmen in keiner Branche mehr eine Sonntagsruhe. Der Begriff des «Startups», das in der ursprünglichen Version der Initiative gebraucht wurde, ist in der angenommenen Variante gestrichen worden. Die Aufhebung des Sonntagsarbeitsverbot würde also für alle neugegründeten Unternehmen während ganzen 5 Jahren ab Gründung gelten!

Die Sonntagsallianz ist eine breite Koalition von Organisationen von Kirchen, Frauenorganisationen, Fachgesellschaften und Gewerkschaften, die sich für den Schutz des arbeitsfreien Sonntags einsetzen. Der Sonntag dient der gemeinsamen Erholung und Entspannung sowie der Pflege sozialer Kontakte und religiös-kirchlicher Traditionen. Von einer ausgeweiteten Sonntagsarbeit sind nicht nur Familien, Beziehungen mit Kindern, Religionsgemeinschaften, familiäre und nachbarschaftliche Betreuungsverhältnisse betroffen – auch die Gesundheit leidet.

Die Sonntagsallianz ist überzeugt, dass die Sonntagsruhe für die Gesamtgesellschaft erhalten bleiben muss und die Sonntagsarbeit nur in begründeten Fällen erlaubt sein darf, so wie es heute der Fall ist. Das Arbeitsgesetz sieht ein generelles Sonntagsarbeitsverbot vor. Für die Organisationen unserer Allianz ist dieses Verbot nach wie vor nötig und auch begründet. Die Betriebe, die ein dringendes Bedürfnis oder eine technische oder wirtschaftliche Unentbehrlichkeit nachweisen können, erhalten heute eine Ausnahmebewilligung. Darüber hinaus sehen wir kein Bedürfnis, eine weitere Sonderregelung einzuführen, sondern nur Risiken, die mit einer Ausdehnung der Sonntagsarbeit verbunden sind.

Wir fordern deshalb den Nationalrat auf, dem Geschäft, eine Absage zu erteilen.

Für Rückfragen:

  • Klaus Stadtmueller, Co-Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, president@sgarm-ssmt.ch
  • Gabriela Allemann, Präsidentin Evangelische Frauen Schweiz (EFS), 078 827 04 85
  • Karin Ottiger, Co-Geschäftsleiterin, Schweizerischer Katholischer Frauenbund (SKF), 078 804 17 77
  • Vania Alleva, Präsidentin Unia, 079 620 11 14
  • Johann Tscherrig, Geschäftsleitung Syna, Leitung Interessens- und Vertragspolitik, 079 611 70 26

Aushebelung der Sonntagsruhe abgewendet!

Ende Januar 2022 hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates erneut die Parlamentarische Initiative Schneeberger beraten & ihren bisherigen Entscheid korrigiert: Das Geschäft ist erledigt. Die Sonntagsallianz hat sich von beginn an gegen dieses Geschäft gewehrt und begrüsst über diesen Entscheid!

Die Initiative wollte die Sonntagsarbeit in einem historischen Ausmass ausweiten. Durch sie hätten potenziell 75% der Schweizer Dienstleistungsunternehmen ihre Angestellten an Sonntagen arbeiten lassen.

Der Sonntag ist Familientag, er dient der gemeinsamen Erholung und Entspannung sowie der Pflege sozialer Kontakte und religiös-kirchlicher Traditionen. Von einer ausgeweiteten Sonntagsarbeit sind nicht nur Familien, Beziehungen mit Kindern, Religionsgemeinschaften, familiäre und nachbarschaftliche Betreuungsverhältnisse betroffen – auch die Gesundheit leidet.

Die Sonntagsallianz ist überzeugt, dass die Sonntagsruhe für die Gesamtgesellschaft erhalten bleiben muss und die Sonntagsarbeit nur in begründeten Fällen erlaubt sein darf – so wie es heute der Fall ist. 

Wirtschaftskommission des Ständerates sagt zu Recht «Stopp» zur Aushebelung der Sonntagsruhe

Die WAK-S lehnt die Parlamentarische Initiative Schneeberger («Beim Sonntagsverkauf Klarheit schaffen») ab. Die Sonntagsallianz begrüsst diesen Entscheid. Denn die Initiative sieht eine Ausdehnung der Sonntagsarbeit auf alle Dienstleistungen vor. Das heisst: Die Sonntagsarbeit würde für zahlreiche Angestellte ausgeweitet und gewisse Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes im Dienstleistungsbereich ausgehebelt.

Die Initiative will die Sonntagsarbeit in einem historischen Ausmass ausweiten. Durch sie könnten potenziell 75% der Schweizer Dienstleistungsunternehmen ihre Angestellten an Sonntagen arbeiten lassen. Diese Gesetzesänderung würde sich somit auf mehrere hunderttausend Arbeitsplätze auswirken.

Diese ausgedehnte Sonntagsarbeit hätte zur Folge, dass sich die Menschen in der Gesellschaft voneinander wegbewegen. Familienmitglieder hätten nicht mehr an den gleichen Tagen frei und könnten so viel weniger Zeit miteinander verbringen. Von einer ausgeweiteten Sonntagsarbeit sind aber nicht nur Familien, Beziehungen mit Kindern, familiäre und nachbarschaftliche Betreuungsverhältnisse betroffen – auch die Gesundheit leidet.

Die Sonntagsallianz ist überzeugt, dass die Sonntagsruhe für die Gesamtgesellschaft erhalten bleiben muss und die Sonntagsarbeit nur in begründeten Fällen erlaubt sein darf – so wie es heute der Fall ist.

Appell der Allianz
Die Sonntagsallianz fordert nun die Kommission des Nationalrates, die das Geschäft als nächstes berät, dazu auf, dieses Zeichen ernst zu nehmen. Sie muss verantwortlich handeln und die gesundheitsschädigende Initiative endgültig vom Tisch wischen.

Wirtschaftskommission: ein beispielloser und inakzeptabler Angriff auf die Sonntagsruhe

Die Sonntagsallianz spricht sich gegen die von der Wirtschaftskommission des Ständerats beantragte Ausweitung der Arbeitsbewilligung auf 12 Sonntage pro Jahr im Detailhandel aus. Diese Massnahme dient nicht der Wirtschaft als Ganzer und ist nur ein Lockvogel für die Betroffenen, die stattdessen echte Unterstützung benötigen würden. Sie würde zu einem nachhaltigen Abbau des Arbeitnehmerschutzes und zu einer Verschlechterung der Überlebenschancen von Kleinbetrieben führen. Für die Gesundheit, für die Familien und für die Gesellschaft ist die Sonntagsruhe eine Notwendigkeit und muss erhalten werden.

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Volksabstimmung – Kanton Bern – 7.3.2021 – Nein zu mehr Sonntagsarbeit

Der Grosse Rat des Kantons Bern will die Ladenöffnungszeiten verlängern.
Geschäfte sollen an zwei Sonntagen zusätzlich ohne Bewilligung öffnen und verkaufen dürfen. Das wollen wir nicht. Für die Gesundheit, für die Familien und für die Gesellschaft ist die Sonntagsruhe eine Notwendigkeit und muss erhalten werden.

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St.Gallen: Initiative gegen Sonntagsverkauf

Der St.Galler Stadtrat hat eigenmächtig entschieden, dass in der Innenstadt die Geschäfte auch am Sonntag offen haben dürfen. Diesen Entscheid durfte er aufgrund einer Regelung im Reglement über Ruhetag und Ladenöffnung treffen. Mit dieser Initiative wird dem Stadtrat die Kompetenz entzogen, über die Ladenöffnungszeiten in der Stadt St.Gallen zu entscheiden, was dazu führt, dass der Stadtrat das Vollzugsreglement über Ruhetag und Ladenöffnung aufheben muss. In der Folge dürfen das Parlament und die Stimmbürger*innen wieder über die Ladenöffnungszeiten bestimmen. Jetzt unterschreiben!

Kanton Bern: Referendum gegen Sonntagsarbeit mit 20‘000 Unterschriften zustandegekommen

Für eine der ersten Entscheidungen seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Grosse Rat die Quittung erhalten: Ungeachtet des ausserordentlichen Engagements des Verkaufspersonals während des Teil-Lockdowns im Frühjahr beschloss das Berner Kantonsparlament im Juni, die Sonntagsarbeit im Kanton Bern auszuweiten und von zwei auf vier Tage zu erhöhen. Damit gab er der Lobby der grossen
Detailhändler nach. Mit dem Zustandekommen des Referendums gegen das revidierte Gesetz über den Handel und das Gewerbe (HGG) ist die Dynamik gegen Sonntagsschutz gebrochen. Der Entscheid liegt nun bei der Stimmberechtigten des Kantons Bern.

Trotz coronabedingten Erschwernissen haben Gewerkschaften und Parteien mit der Unterstützung der Sonntagsallianz in nur drei Monaten 20‘000 Unterschriften gesammelt (17 842 beglaubigte Unterschriften). Sie wurden heute eingereicht. Angesichts der für ein erfolgreiches Referendum notwendigen 10‘000 Unterschriften ist dieses Resultat überwältigend. Es stärkt die Angestellten im Detailhandel im Kampf gegen die Sonntagsarbeit und ist eine sehr gute Ausgangslage für die Abstimmung im kommenden Jahr. Das Referendum gibt nun der Bevölkerung die Gelegenheit das arrogante Projekt des Grossen Rates zu beurteilen und zurückzuweisen.

Foto: copyright Manu Friederich www.manu.ch