Wirtschaftskommission des Ständerates sagt zu Recht «Stopp» zur Aushebelung der Sonntagsruhe

Die WAK-S lehnt die Parlamentarische Initiative Schneeberger («Beim Sonntagsverkauf Klarheit schaffen») ab. Die Sonntagsallianz begrüsst diesen Entscheid. Denn die Initiative sieht eine Ausdehnung der Sonntagsarbeit auf alle Dienstleistungen vor. Das heisst: Die Sonntagsarbeit würde für zahlreiche Angestellte ausgeweitet und gewisse Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes im Dienstleistungsbereich ausgehebelt.

Die Initiative will die Sonntagsarbeit in einem historischen Ausmass ausweiten. Durch sie könnten potenziell 75% der Schweizer Dienstleistungsunternehmen ihre Angestellten an Sonntagen arbeiten lassen. Diese Gesetzesänderung würde sich somit auf mehrere hunderttausend Arbeitsplätze auswirken.

Diese ausgedehnte Sonntagsarbeit hätte zur Folge, dass sich die Menschen in der Gesellschaft voneinander wegbewegen. Familienmitglieder hätten nicht mehr an den gleichen Tagen frei und könnten so viel weniger Zeit miteinander verbringen. Von einer ausgeweiteten Sonntagsarbeit sind aber nicht nur Familien, Beziehungen mit Kindern, familiäre und nachbarschaftliche Betreuungsverhältnisse betroffen – auch die Gesundheit leidet.

Die Sonntagsallianz ist überzeugt, dass die Sonntagsruhe für die Gesamtgesellschaft erhalten bleiben muss und die Sonntagsarbeit nur in begründeten Fällen erlaubt sein darf – so wie es heute der Fall ist.

Appell der Allianz
Die Sonntagsallianz fordert nun die Kommission des Nationalrates, die das Geschäft als nächstes berät, dazu auf, dieses Zeichen ernst zu nehmen. Sie muss verantwortlich handeln und die gesundheitsschädigende Initiative endgültig vom Tisch wischen.

Wirtschaftskommission: ein beispielloser und inakzeptabler Angriff auf die Sonntagsruhe

Die Sonntagsallianz spricht sich gegen die von der Wirtschaftskommission des Ständerats beantragte Ausweitung der Arbeitsbewilligung auf 12 Sonntage pro Jahr im Detailhandel aus. Diese Massnahme dient nicht der Wirtschaft als Ganzer und ist nur ein Lockvogel für die Betroffenen, die stattdessen echte Unterstützung benötigen würden. Sie würde zu einem nachhaltigen Abbau des Arbeitnehmerschutzes und zu einer Verschlechterung der Überlebenschancen von Kleinbetrieben führen. Für die Gesundheit, für die Familien und für die Gesellschaft ist die Sonntagsruhe eine Notwendigkeit und muss erhalten werden.

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Volksabstimmung – Kanton Bern – 7.3.2021 – Nein zu mehr Sonntagsarbeit

Der Grosse Rat des Kantons Bern will die Ladenöffnungszeiten verlängern.
Geschäfte sollen an zwei Sonntagen zusätzlich ohne Bewilligung öffnen und verkaufen dürfen. Das wollen wir nicht. Für die Gesundheit, für die Familien und für die Gesellschaft ist die Sonntagsruhe eine Notwendigkeit und muss erhalten werden.

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St.Gallen: Initiative gegen Sonntagsverkauf

Der St.Galler Stadtrat hat eigenmächtig entschieden, dass in der Innenstadt die Geschäfte auch am Sonntag offen haben dürfen. Diesen Entscheid durfte er aufgrund einer Regelung im Reglement über Ruhetag und Ladenöffnung treffen. Mit dieser Initiative wird dem Stadtrat die Kompetenz entzogen, über die Ladenöffnungszeiten in der Stadt St.Gallen zu entscheiden, was dazu führt, dass der Stadtrat das Vollzugsreglement über Ruhetag und Ladenöffnung aufheben muss. In der Folge dürfen das Parlament und die Stimmbürger*innen wieder über die Ladenöffnungszeiten bestimmen. Jetzt unterschreiben!

Kanton Bern: Referendum gegen Sonntagsarbeit mit 20‘000 Unterschriften zustandegekommen

Für eine der ersten Entscheidungen seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Grosse Rat die Quittung erhalten: Ungeachtet des ausserordentlichen Engagements des Verkaufspersonals während des Teil-Lockdowns im Frühjahr beschloss das Berner Kantonsparlament im Juni, die Sonntagsarbeit im Kanton Bern auszuweiten und von zwei auf vier Tage zu erhöhen. Damit gab er der Lobby der grossen
Detailhändler nach. Mit dem Zustandekommen des Referendums gegen das revidierte Gesetz über den Handel und das Gewerbe (HGG) ist die Dynamik gegen Sonntagsschutz gebrochen. Der Entscheid liegt nun bei der Stimmberechtigten des Kantons Bern.

Trotz coronabedingten Erschwernissen haben Gewerkschaften und Parteien mit der Unterstützung der Sonntagsallianz in nur drei Monaten 20‘000 Unterschriften gesammelt (17 842 beglaubigte Unterschriften). Sie wurden heute eingereicht. Angesichts der für ein erfolgreiches Referendum notwendigen 10‘000 Unterschriften ist dieses Resultat überwältigend. Es stärkt die Angestellten im Detailhandel im Kampf gegen die Sonntagsarbeit und ist eine sehr gute Ausgangslage für die Abstimmung im kommenden Jahr. Das Referendum gibt nun der Bevölkerung die Gelegenheit das arrogante Projekt des Grossen Rates zu beurteilen und zurückzuweisen.

Foto: copyright Manu Friederich www.manu.ch

Kanton Bern: Unterschreibt das Referendum “Nein zu mehr Sonntagsarbeit. Solidarität mit den Verkäuferinnen!”

Die Sonntagsallianz unterstützt das Referendum gegen das neue Gesetz über den Handel und das Gewerbe.

Der Grosse Rat hat in der Junisession die Zahl der Verkaufssonntage von zwei auf vier verdoppelt hat. Der Sonntag ist ein allgemeiner Ruhetag. Die Sonntagsallianz wehrt sich gegen eine weitere Aufweichung der Sonntagsruhe. Der Sonntag ist der Familientag. Er dient der Erholung und der Entspannung sowie der Pflege sozialer Kontakte. Das soll auch in Zukunft so sein – gerade für Verkäufer/innen!

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Aufruf an die WAK: Den Sonntag als Ruhetag behalten

Das Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Initiative von Ständerat Konrad Graber sieht weiterhin eine erhebliche Ausdehnung der Sonntagsarbeit vor und stellt damit die Sonntagsruhe in Frage. Es ist für die Sonntagsallianz unverständlich, dass die Wirtschaftskommission des Ständerats eine so wichtige Gesetzesänderung wie die Ausdehnung der Sonntagsarbeit behandeln, ohne die Sonntagsallianz anzuhören. Schliesslich besteht die Sonntagsallianz aus Vertreter/innen der Kirchen und Organisationen, die schon mehrfach den arbeitsfreien Sonntag verteidigt haben.

Unsere Organisationen betrachten es als wesentlich den Sonntag als Ruhetag zu behalten; wir laden das Parlament und vor allem die WAK-S in ihrer neuen Zusammensetzung ein, endlich den Sonntagsschutz in ihren Arbeiten zu berücksichtigen.

Brief an die WAK-S vom 16. Januar 2020

Sehr fragwürdiges Verfahren gegen die Sonntagsruhe in der Wirtschaftskommission

Die Sonntagsallianz hat mit Erstaunen festgestellt, dass die Wirtschaftskommission des Ständerats eine sehr wichtige Gesetzesänderung wie die Ausdehnung der Sonntagsarbeit behandelt, ohne grundlegende Fragen zu berücksichtigen. Und ohne eine direkte Diskussion mit den Organisationen dieses Landes, die vom Beschluss am stärksten betroffenen sind. Die Sonntagsallianz lädt deshalb mit vielen Argumenten die WAK ein, auf den Gesetzesentwurf nicht einzutreten.
Stellungnahme der Sonntagsallianz vom 16. Oktober 2019

Sonntagsarbeit: WAK muss erst studieren, dann entscheiden!

Die Sonntagsallianz nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ihre Arbeit zum Gesetzesentwurf Graber sistiert hat. Sie bedauert aber, dass angesichts der breiten Opposition, namentlich der Kan-tone, das Projekt Graber nicht definitiv weg vom Tisch ist. Vor jeglichem weiteren Entscheid braucht es zuerst eine Studie über die konkreten Folgen der Ausdehnung der Sonntagsarbeit. Trotz gewisser Anpassungen sind die neuen Ausnahmen zum Verbot der Sonntagsarbeit für leitende Arbeitnehmer/innen und Fachspezialisten/innen überrissen; die Schutzmassnahmen sind vage und theoretisch. Für die Gesundheit, die Familien und die Gesellschaft ist die Sonntagsruhe unentbehrlich und muss geschützt werden.

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Sonntagsarbeit: Wirtschaftskommission ignoriert starke Opposition.

Die Sonntagsallianz ist entschieden gegen eine Aufweichung der Sonntagsruhe im Arbeitsgesetz und bedauert, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) die breite Opposition, namentlich die Kantone, nicht hört. Die neuen Ausnahmen zum Verbot der Sonntagsarbeit für leitende Arbeitnehmer/innen, Projektverantwortliche und Fachspezialisten/innen sind völlig überrissen. Sie würden eine Ausweitung der Sonntagsarbeit auf 40% der Bevölkerung ermöglichen. Für die Gesundheit, die Familien und die Gesellschaft ist die Sonntagsruhe unentbehrlich und muss geschützt werden.

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